Rechtsprechung
BFH, 18.11.1998 - X R 110/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
EStG §§ 10e, 34f; BauNVO §§ 10, 11 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Ferien- und Wochenendwohnungen - Begriffsdefinition - Steuerliche Begünstigung - Nachträgliche Genehmigung der Dauernutzung
- Judicialis
EStG § 10e; ; EStG § 34f; ; BauNVO § 10; ; BauNVO § 11 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG §§ 10e, 34f; BauNVO § 10, § 11 Abs. 2
Wohneigentumsförderung für Ferienwohnungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann sind Ferien- und Wochenendwohnungen steuerbegünstigt? (IBR 1999, 442)
Sonstiges
Papierfundstellen
- BFHE 187, 488
- NJW 1999, 2840 (Ls.)
- NZM 1999, 628
- BB 1999, 625 (Ls.)
- DB 1999, 940 (Ls.)
- BStBl II 1999, 225
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 31.05.1995 - X R 140/93
Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO sind grds. nicht …
Auszug aus BFH, 18.11.1998 - X R 110/95
Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG sind Wohnungen, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen; nicht begünstigt ist deshalb auch eine in einem Kurgebiet belegene Wohnung, die baurechtlich nicht dauernd bewohnt werden darf (Fortführung der Senatsurteile vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, und vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 28. März 1990 X R 160/88 (BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815) und vom 31. Mai 1995 X R 140/93 (BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720) entschieden, daß unter Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen.
Im einzelnen wird auf die in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815 und in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720 wiedergegebenen Begründungen verwiesen.
Die Benutzung einer mit einer Nutzungsbeschränkung belegten Wohnung zum dauernden Wohnen ist eine Nutzungsänderung i.S. des § 29 Satz 1 des Baugesetzbuchs, die nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts der Länder im allgemeinen genehmigungsbedürftig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1974 VIII C 21.73, BVerwGE 45, 120; BFH-Urteile in BFH/NV 1996, 536, und in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, m.w.N.); die eigenmächtige Nutzungsänderung ist materiell und formell baurechtswidrig.
- BFH, 28.03.1990 - X R 160/88
Begriff der Ferien- und Wochenendwohnung
Auszug aus BFH, 18.11.1998 - X R 110/95
Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG sind Wohnungen, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen; nicht begünstigt ist deshalb auch eine in einem Kurgebiet belegene Wohnung, die baurechtlich nicht dauernd bewohnt werden darf (Fortführung der Senatsurteile vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, und vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 28. März 1990 X R 160/88 (BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815) und vom 31. Mai 1995 X R 140/93 (BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720) entschieden, daß unter Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen.
Im einzelnen wird auf die in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815 und in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720 wiedergegebenen Begründungen verwiesen.
- BFH, 13.12.1995 - X R 103/94
Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer …
Auszug aus BFH, 18.11.1998 - X R 110/95
Liegt die Wohnung in einem Sondernutzungsgebiet mit Nutzungsbeschränkung, kann der Nachweis der baurechtlich zulässigen Nutzung grundsätzlich nur durch eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde erbracht werden (Senatsurteil vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536, m.w.N.).Die Benutzung einer mit einer Nutzungsbeschränkung belegten Wohnung zum dauernden Wohnen ist eine Nutzungsänderung i.S. des § 29 Satz 1 des Baugesetzbuchs, die nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts der Länder im allgemeinen genehmigungsbedürftig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1974 VIII C 21.73, BVerwGE 45, 120; BFH-Urteile in BFH/NV 1996, 536, und in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, m.w.N.); die eigenmächtige Nutzungsänderung ist materiell und formell baurechtswidrig.
- BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …
Auszug aus BFH, 18.11.1998 - X R 110/95
Ein nachträglich veränderter Sachverhalt kann anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes der Besteuerung nur zugrunde gelegt werden, wenn sich aus dem jeweils einschlägigen materiellen Recht ergibt, daß die Änderung des Sachverhaltes auch zu einer Korrektur bereits eingetretener steuerrechtlicher Rechtsfolgen berechtigt (vgl. Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; BFH-Urteil vom 21. Dezember 1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648, jeweils m.w.N.). - BFH, 26.10.1994 - X R 104/92
Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß
Auszug aus BFH, 18.11.1998 - X R 110/95
Selbst wenn es sich bei der zitierten Regelung um eine solche Billigkeitsmaßnahme handelte, dürfte sie jedoch im vorliegenden Verfahren, das allein die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zum Gegenstand hat, nicht geprüft werden, da die Entscheidung über eine abweichende Festsetzung (§ 163 AO 1977) oder einen Erlaß (§ 227 AO 1977) aus Billigkeitsgründen Gegenstand eines besonderen Verwaltungsverfahrens ist (zur verfahrensrechtlichen Selbständigkeit z.B. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297). - BFH, 21.12.1993 - VIII R 69/88
Rücktrittsvereinbarung als Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den …
Auszug aus BFH, 18.11.1998 - X R 110/95
Ein nachträglich veränderter Sachverhalt kann anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes der Besteuerung nur zugrunde gelegt werden, wenn sich aus dem jeweils einschlägigen materiellen Recht ergibt, daß die Änderung des Sachverhaltes auch zu einer Korrektur bereits eingetretener steuerrechtlicher Rechtsfolgen berechtigt (vgl. Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; BFH-Urteil vom 21. Dezember 1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648, jeweils m.w.N.). - BFH, 31.10.1990 - I R 3/86
Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem …
Auszug aus BFH, 18.11.1998 - X R 110/95
Grundsätzlich können zwar unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610) Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsauffassung auch von den Gerichten zu beachten sein. - BVerwG, 27.03.1974 - VIII C 21.73
Bauaufsichtliche Nutzungsbeschränkungen als Grenzen wohnungsbaurechtlicher …
Auszug aus BFH, 18.11.1998 - X R 110/95
Die Benutzung einer mit einer Nutzungsbeschränkung belegten Wohnung zum dauernden Wohnen ist eine Nutzungsänderung i.S. des § 29 Satz 1 des Baugesetzbuchs, die nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts der Länder im allgemeinen genehmigungsbedürftig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1974 VIII C 21.73, BVerwGE 45, 120;… BFH-Urteile in BFH/NV 1996, 536, und in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, m.w.N.); die eigenmächtige Nutzungsänderung ist materiell und formell baurechtswidrig.
- BFH, 09.03.2010 - VIII R 24/08
Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung
Deshalb kann darüber im Streitverfahren nicht entschieden werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, und vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178). - BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07
Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren …
Da die Entscheidung über eine abweichende Steuerfestsetzung oder eine abweichende Feststellung von Besteuerungsgrundlagen jedoch Gegenstand eines eigenständigen Verwaltungsakts ist (§§ 163, 181 Abs. 1 AO), kann sie im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsstreits, in dem nur die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Änderungsbescheids zu beurteilen ist, nicht geprüft und erst nach Durchführung des Billigkeitsverfahrens berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225;… Loose in Tipke/Kruse, a. a. O., § 163 AO Rz 20 f.). - BFH, 26.02.2002 - X R 47/98
Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet
* auch rechtlich dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden darf (vgl. Senatsurteile in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720; vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225;… Senatsbeschluss vom 9. Februar 1999 X B 63/99, BFH/NV 1999, 924).Sie bleibt es auch bis zum Zeitpunkt einer späteren nur für die Zukunft berechtigenden Genehmigung der Nutzungsänderung; vorher kommt deshalb eine Förderung nach den §§ 10e, 34f EStG nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225).
Eine solche Baurechtswidrigkeit nach DDR-Recht schließt --solange sie nicht ggf. erst nach Maßgabe des BauGB und dem jeweiligen Landesrecht geheilt wird-- ebenso eine Förderung nach den §§ 10e, 34f EStG aus wie eine Baurechtswidrigkeit von Bauten im Bereich der alten Bundesländer, selbst wenn die Anlagen im Einzelfall durch die Behörden geduldet werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225).
Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats zum einen Wohnungen, die sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen (Urteil in BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225).
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 33/02
Bindung der Gerichte an Billigkeitsmaßnahmen
a) Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsauffassung können unter bestimmten Voraussetzungen auch von den Gerichten zu beachten sein (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteil vom 28. November 1980 VI R 226/77, BFHE 132, 264, BStBl II 1981, 319; vom 31. Oktober 1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610; vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, unter II.3.Die Steuerfestsetzung nach §§ 155 ff. AO 1977 und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO 1977 sind auch bei ihrer äußerlichen Verbindung zwei verschiedene Streitgegenstände, über die in verschiedenen Verfahren entschieden wird (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297; in BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, unter II.3. der Gründe;… Beschluss vom 26. Mai 2000 XI E 1/00, BFH/NV 2001, 43).
- FG Niedersachsen, 07.03.2000 - 1 K 511/96
Anschaffungskosten für Wochenendhäuser/Ferienhäuser im Sondergebiet als …
(BFH-Urteil vom 18. November 1998, X R 110/95, BStBl II 1999, 225) und die nicht zur Linderung des zunehmenden Wohnraumbedarfs beitragen (BFH, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).Das trifft auch auf alle Wohnungen zu, die mit den materiellen Vorschriften des Baurechts nicht vereinbar sind und deren Beseitigung die zuständige Behörde jederzeit fordern kann (BFH, BStBl II 1999, 225).
Der Senat sieht sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH, der in seinen Urteilen vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536 und vom 18. November 1998 X R 110/95, BStBl II 1999, 225 erkannt hat, dass bei Wohnungen in Sondernutzungsgebieten der Nachweis der baurechtlich zulässigen Nutzung nur durch eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde erbracht werden könne.
- BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04
Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften …
Im Festsetzungsverfahren ist nicht zu entscheiden, ob eine Billigkeitsmaßnahme vorzunehmen ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, unter II.3. der Gründe, m.w.N.). - BFH, 14.03.2007 - XI R 59/04
Anspruch auf Anwendung der Deckelungsregelung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG
Über die Frage einer Deckelung des Entnahmewertes i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, d.h. über eine --grundsätzlich in einem eigenständigen Verfahren zu verfolgende-- abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 Satz 1 AO kann im Streitverfahren mithin nicht entschieden werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, und vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178). - BFH, 19.05.2004 - III R 29/03
Allein-Nutzung von Wohnung im Zweifamilienhaus: Fördergrundbetrag
a) Der Senat kann im Streitfall offen lassen, ob es sich bei dieser Verwaltungsanweisung um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung handelt, an welche die Steuergerichte grundsätzlich nicht gebunden sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 69/96, BFHE 190, 185, BStBl II 2000, 259, m.w.N.) oder um eine zur Selbstbindung der Verwaltung führende Billigkeitsregelung, auf deren Anwendung der Betroffene grundsätzlich einen Rechtsanspruch hat (BFH-Urteile vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754; vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, und in BFHE 190, 185, BStBl II 2000, 259, m.w.N.). - BFH, 21.12.2000 - X B 71/00
Wohnungseigentumsförderung für Ferien- oder Wochenendwohnungen?
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats liegt eine --die Begünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG ausschließende-- Ferien- oder Wochenendwohnung unabhängig von ihrer ggf. gegebenen Eignung und auch tatsächlichen Verwendung zur Dauernutzung schon dann vor, wenn sie baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden darf (Urteile vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815; vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720; vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225).Die Benutzung einer mit einer Nutzungsbeschränkung belegten Wohnung zum dauernden Wohnen ist eine Nutzungsänderung i.S. des § 29 Satz 1 BauGB, die nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts der Länder im Allgemeinen genehmigungsbedürftig ist (Senatsentscheidungen in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, und in BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225).
Die Ausführungen der Kläger in der Beschwerde beschränken sich demgegenüber inhaltlich darauf, die Nichtbeachtung der Rechtsprechungsgrundsätze des BFH in den Urteilen in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720 und in BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225 durch das FG zu rügen.
- BFH, 22.01.2004 - III R 52/01
Eigenheimzulage für nicht genehmigtes Einfamilienhaus
Anders als in den vom X. Senat des BFH entschiedenen Fällen der erst nachträglich genehmigten Errichtung bzw. Nutzung zum dauernden Wohnen (BFH-Urteil vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, und in BFHE 189, 70, BStBl II 1999, 598) ist die Eigenheimzulage nicht erst ab dem Jahr zu gewähren, in dem die nachträgliche Genehmigung erteilt wird. - BFH, 07.07.2004 - II R 3/02
Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
- BFH, 21.01.2004 - VIII R 15/02
Kindergeld: Monatsprinzip
- BFH, 29.09.2000 - X B 23/00
Keine Eigenheimzulage für Ferien- oder Wochenendwohnungen
- FG Baden-Württemberg, 23.06.1999 - 8 V 53/98
Berichtigungsbescheid als Änderungsbescheid; Tatsächliche ganzjährige Nutzung …
- BFH, 14.11.2001 - X R 24/00
Bindungswirkung einer Baugenehmigung
- BFH, 26.06.2003 - III R 16/01
Investitionszulage auf Anzahlungen
- BFH, 02.06.1999 - X R 84/97
Wohneigentumsförderung für Bauten ohne Baugenehmigung
- BFH, 28.07.2004 - XI R 67/03
Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei …
- BFH, 29.10.2003 - III B 15/03
Dauernutzung einer Ferienwohnung
- BFH, 15.02.1999 - X B 21/98
Ferien- und Wochenendwohnungen; nachträgliche Genehmigung der Dauernutzung
- BFH, 15.12.2004 - XI R 45/03
GmbH-Gesellschafter; Kürzung Vorwegabzug
- FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 1612/11
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer
- BFH, 05.09.2001 - X R 74/97
Sonderausgabenabzug für unentgeltlich überlassene Wohnung
- FG Niedersachsen, 24.01.2001 - 9 K 234/99
Eigenheimzulage für Eigentumswohnung in einem Ferienhausgebiet und …
- BFH, 13.02.2008 - XI B 202/06
Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG begründet keinen Vertrauensschutz, …
- FG Hamburg, 04.11.2005 - I 69/05
Einkommensteuer: Auf Dauer angelegte Vermietung bei zwischenzeitlicher …
- BFH, 21.05.2004 - III B 107/03
Ferien- und Wochenendwohnungen; Eigenheimzulage
- BFH, 14.06.2000 - X R 111/98
Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten
- FG Baden-Württemberg, 20.06.2012 - 14 K 4685/09
Steuerfreiheit eines von einem Schweizer Arbeitgeber bezahlten Entgelts für …
- BFH, 18.12.2007 - XI B 179/06
Anspruch auf Billigkeitsmaßnahme bei der pauschalen Bewertung der Privatnutzung …
- BFH, 19.01.2005 - X R 12/03
Ferienwohnung - Wohnungseigentumsförderung
- FG Köln, 28.03.2012 - 15 K 4080/09
Lose Blätter kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
- BFH, 19.11.2003 - IX R 67/00
Wochenendhaus kein begünstigtes Objekt nach § 2 EigZulG
- BFH, 26.09.2003 - III B 144/02
Eigenheimzulage: Wohnungen in Sondernutzungsgebieten
- BFH, 23.06.2003 - III B 152/02
NZB: Mehrfachbegründung, Bindung des FG an Verwaltungsanweisungen
- BFH, 13.12.2000 - IX B 109/00
Ferien- oder Wochenendwohnung
- BFH, 19.01.2004 - VIII B 167/03
Änderung der Rspr. kein rückwirkendes Ereignis; Entsch. über eine abweichende …
- FG Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 14 K 4048/08
Besteuerung einer Auszahlung einer Schweizer Pensionskasse bei vorzeitigem …
- FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 4319/10
Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur …
- BFH, 24.05.2000 - IX B 21/00
Ferienwohnung i.S.d. EigZulG
- FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2005 - 4 K 1777/02
Freibetrag nach § 13a ErbStG: Realteilung einer Erbengemeinschaft als …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.04.2002 - 2 K 1090/02
Eigengenutztes nicht zulagenbegünstigtes Ferienhaus
- FG München, 02.07.2020 - 10 K 416/19
Rabatt-Freibetrag für Stromdeputat - Nachträgliche Änderung der …
- FG Niedersachsen, 19.07.2001 - 10 K 435/98
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Rückforderung von Kindergeld; Pflicht zur …
- FG Düsseldorf, 25.10.2002 - 10 K 5976/00
Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Sondernutzungsgebiet; Wohngebäude; …
- FG Niedersachsen, 17.01.2001 - 2 K 817/98
Verlustrücktrag nach Wechsel zur beschränkten Steuerpflicht wegen negativer …
- FG Hessen, 16.09.2003 - 1 K 4360/01
Eigenheimzulage; Wochenendgebiet; Dauernde Nutzung - Eigenheimzulage im …
- FG Nürnberg, 10.08.1999 - I 138/98
- FG Hamburg, 07.04.1999 - V 200/96
Ferienwohnungen und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs.1 S. 2 EStG ; …